Datenschutz: Knapp 480 000 Euro Bußgelder verhängt

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Datenschutz: Knapp 480 000 Euro Bußgelder verhängt

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Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte hat im vergangenen Jahr Geldbußen in Höhe von fast 480.000 Euro verhängt. Dabei ging es unter anderem um Videoüberwachung ohne Rechtsgrundlage im Einzelhandel oder Fitnessstudios, sagte die oberste Datenschützerin im Land, Barbara Thiel, am Donnerstag in Hannover. Niedrige Bußgelder wurden ihr zufolge in der Regel bezahlt – etwa wenn einzelne Bürger unerlaubt mit Dashcams im Straßenverkehr gefilmt hätten. Die höheren Bußgelder seien dagegen alle vor Gericht angefochten worden.

Bis 100.000 Euro sind laut Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die Amtsgerichte, ab 100.000 die Landgerichte zuständig. Im Vorjahr hatte die Datenschutzbehörde in Hannover noch keine Bußgelder verhängt, 2020 waren es bisher 90.000. Die DS-GVO trat im Mai 2018 in Kraft.

Im vergangenen Jahr reichten Betroffene 1882 Beschwerden bei der Landesdatenschutzbeauftragten ein, dies waren fast doppelt so viele wie 2018. Für dieses Jahr zeichnet sich ein weiterer Anstieg ab – im ersten Halbjahr gingen mehr als 1200 Beschwerden ein, davon rund 150 im Zusammenhang mit coronabedingten Kontaktangaben etwa in Restaurants oder beim Friseur. „Ich führe das auf eine gesteigerte Sensibilität der Bevölkerung zurück“, sagte Thiel. Die Behörde ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Betroffenen innerhalb von drei Monaten eine angemessene Antwort auf ihre Beschwerde zu geben.

Darüber hinaus müssen Unternehmen laut DS-GVO Datenpannen innerhalb von 72 Stunden nach ihrem Auftreten der Behörde melden – 2019 gingen 824 solcher Meldungen ein.

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